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Arbeitnehmerrechte in Belarus
In Belarus werden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die grundlegenden IAO-Übereinkommen krass verletzt, wie eine Sonderkommission der Internationalen Arbeitsorganisation im Jahre 2004 festgestellt hat. Im Jahre 2000 hat die IAO Fall 2090 über die Verletzungen der Arbeitnehmerrechte in Belarus initiiert. Die Internationale Arbeitsorganisation hat der Regierung von Belarus wiederholt empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzungen der Arbeitnehmerrechte zu beseitigen.
Doch die Unterdrückung der Rechte, die Verfolgung von gewerkschaftlichen Führungskräften und aktiven Gewerkschaftern sowie die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte gehen weiter. Es wurde ein Vertragssystem für die Beschäftigung aller Arbeitnehmer eingeführt. Voraussetzung für die Beschäftigung ist die Zwangszugehörigkeit zu einer vom Staate geführten Gewerkschaft, die dem Gewerkschaftsbund von Belarus angeschlossen ist, der wiederum von der Regierung des Präsidenten kontrolliert und beherrscht wird.
Arbeitnehmer, die unabhängigen Gewerkschaften angeschlossen sind, sind Repressionen ausgesetzt, werden verfolgt und von ihren Unternehmen entlassen. Protestkundgebungen und Aktionen von Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften für ihre Arbeitnehmerrechte sind verboten. Gewerkschaftszeitungen und -publikationen sind verboten.
In den Jahren 2003-2004 haben die Behörden von Belarus die dem IMB angeschlossnen Gewerkschaften AAM und REI praktisch zerschlagen. Die Schikanierungen der dem IMB angeschlossenen unabhängigen belarussischen Gewerkschaft REPAM gehen weiter; diese wurde von Mitgliedern der Gewerkschaften REI und AAM gegründet, die für die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung eintreten.
Die Behörden ergreifen weiterhin Maßnahmen, um die Gewerkschaft REPAM zu zerschlagen, und verfolgen deren aktive Mitglieder und ihre Führungskräfte. Dennoch setzen diese belarussischen Gewerkschaften ihren Kampf um Arbeitnehmerfreiheiten und -rechte fort.
Delegierte des 31. IMB-Kongresses bringen ihre Solidarität mit dem Kampf der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus um Arbeitnehmerrechte zum Ausdruck und fordern, dass die Führung und Regierung von Belarus die Verfolgung und Schikanierung von aktiven Gewerkschaftern und gewerkschaftlichen Führungskräften einstellt und die Arbeitnehmerechte achtet.
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