In der Überzeugung, dass das Weiterbestehen der Armut auf der Welt eine Bedrohung für den Frieden überall darstellt und eine Quelle für die Verweigerung der menschlichen Grundrechte ist, und dass eine integrale menschliche Entwicklung es erfordert, dass Gewerkschafts- und sonstige demokratische Grundrechte von Regierungen voll und ganz anerkannt werden;

Entsetzt darüber, dass

Armut in Entwicklungsländern immer noch 30.000 Kindern aufgrund von Hunger oder vermeidbaren Krankheiten das Leben kostet;

Zur Kenntnis nehmend, dass

der unlängst herausgegebene Bericht der Kommission für Afrika an die G8-Länder ein dringender Aufruf zum Handeln für eine Beseitigung der Armut auf der Welt ist;

Ferner die Schlussfolgerung der IAO-Weltkommission zur Kenntnis nehmend, dass die Globalisierung in ihrer gegenwärtigen Form nicht nachhaltig ist und dass die von manchen reichen Ländern vertretene Politik des so genannten Freihandels eine Quelle fortdauernden menschlichen Leids in ungeheurem Umfang ist;

In der Überzeugung, dass:

die meisten Menschen, die heute die schlimmsten Formen der Armut erleben, Arbeitnehmer und ländliche Bauernbevölkerungen in Entwicklungsländern sind, insbesondere Frauen;

die gegenwärtige globale Ordnung, bei der die meisten Bewohner der Erde arm sind, während ein kleiner Teil reich ist, untragbar ist;

in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, die Armut in umgekehrtem Verhältnis zum Wachstum der Produktivkräfte auf der Welt zunimmt, während viele Frauen und Männer keine oder nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze und in zunehmender Anzahl nur Gelegenheits- und ungeschützte Arbeitsplätze haben;

die Beseitigung der Armut neben anderen globalen Maßnahmen die Mobilisierung der globalen Solidarität der Arbeitnehmer erfordert;

Erkennt, dass:

verstärkte Hilfe und Kreditvergabe nicht ausreichen werden, um den Entwicklungsländern die Gelegenheiten zu schaffen, die industrielle Entwicklung voranzubringen und Familieneinkommen zu erhöhen;

die gegenwärtigen Handelspolitiken der mächtigsten Handelsblöcke – insbesondere die hohen Subventionen für Landwirte – den Zugang zu den Märkten des Nordens beschränken und Armut und akutes Leid verewigen;

alle unbezahlten Schulden der ärmsten Länder der Welt erlassen werden müssen;

die Förderung eines fairen Handels und insbesondere die Beseitigung der Subventionen für Agrarexporte unerlässlich sind, damit Entwicklungsländer an den Vorzügen des internationalen Handels und der internationalen Investitionen Anteil haben können.

Das beispiellose globale Wachstum der Produktivkräfte bietet heute die beste Möglichkeit, die Vorzüge von gerechten Einkommen zu verbreiten und die Geißel der Massenarbeitslosigkeit in Entwicklungsländern zu beseitigen.

Die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit muss das vorrangige Anliegen von Regierungen und der Hauptbestandteil einer wahrhaft entwicklungsorientierten Handelsrunde sein. Handel sollte ein wichtiger Faktor bei der Förderung der Entwicklung und der Schaffung von menschenwürdiger Arbeit sein, doch für viele Arbeitnehmer ist das internationale Handelssystem entweder irrelevant, oder es untergräbt diese Zielsetzung, was noch schlimmer ist. In Entwicklungsländern und in Industrieländern gleichermaßen besteht die Empfindung, dass die Landwirtschaft, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und ein menschenwürdiger Lebensunterhalt durch den Handel eher bedroht als verstärkt werden, während multinationale Konzerne damit drohen, die Produktion dorthin zu verlagern, wo Arbeitnehmerrechte nicht gewährt werden und Arbeitskräfte billig sind.

Große Verheißungen über das Potential der Handelsliberalisierung durch die WTO haben sich in Bezug auf mehr und bessere Arbeitsplätze und höheres Wachstum weltweit oder in Entwicklungsländern nicht erfüllt. Viele Entwicklungsländer, die in Einklang mit der von der WTO und von den internationalen Finanzinstituten empfohlenen Politik eine Handelsliberalisierung vorgenommen hatten, mussten feststellen, dass das Ergebnis eine Entindustrialisierung war, da ihre Binnenmärkte als Folge dieser Politik zusammenbrachen.

Die Beschäftigung muss bei der Vorbereitung auf die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Mittelpunkt stehen. Die Auswirkung des Handels auf Stand und Qualität der Beschäftigung ist entscheidend dafür, ob der Handel zur Erhöhung oder vielmehr zur Senkung des Lebensstandards beiträgt, ob er die Entwicklung fördert und die Armut beseitigt. Doch die Auswirkungen des Handels auf die Beschäftigung werden bei Handelsvertragsverhandlungen trotz dieser klaren Zusammenhänge praktisch immer vernachlässigt.

Diese Situation muss grundlegend geändert werden, damit Handelsvertragsverhandlungen auf der Grundlage einer umfassenden Ex-ante-Beurteilung ihrer Auswirkung auf Stand und Stabilität der Beschäftigung (insbesondere in arbeitsintensiven Sektoren), der Achtung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte, der Gleichstellung von Männern und Frauen, von guten Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Nahrungsmittelsicherheit und des Zugangs zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten stattfinden.

Die Herausforderungen, vor denen Schwellenländer und die am wenigsten entwickelten Länder stehen, sind noch akuter bei Verhandlungen über den Marktzugang im nichtagrarischen Bereich (NAMA). Sowohl auf multilateraler als auch auf nationaler Ebene muss eine genaue Beurteilung der Auswirkung der NAMA-Verhandlungen auf Entwicklung, menschenwürdige Arbeit und in Armut lebende Menschen vorgenommen werden. Regierungen sollten bei solchen Verhandlungen keine Vereinbarungen treffen außer auf der Grundlage einer klaren Vorstellung von den wahrscheinlichen Auswirkungen auf ihre Fähigkeit zur Durchführung einer Industriepolitik, die ihre Entwicklungs- und Beschäftigungsziele erreicht.

Es müssen nationale und internationale Mittel zur Unterstützung bei der Anpassung von Beschäftigungsformen bereitgestellt werden, wenn Arbeitsplätze aufgrund der Handelsliberalisierung verloren gehen.

Sowohl Entwicklungs- als auch Industrieländer benötigen den politischen Freiraum, um legitime Strategien für eine industrielle Entwicklung durchzuführen, die auf der Situation im eigenen Land beruhen. NAMA-Verhandlungen sollten diese Flexibilität nicht von vornherein einschränken. Benötigt wird eine Klausel, die allen Entwicklungsländern (insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern), die sich zu festen Zöllen verpflichten, ermöglicht, diese Verpflichtung aufgrund gerechtfertigter sozialer und Entwicklungsziele zu ändern. Sie sollten das Recht haben, bei Bedarf höhere Zölle beizubehalten entsprechend dem Prinzip „weniger als volle Reziprozität“, das in der Ministererklärung von Doha enthalten ist.

Erklärt seine volle Unterstützung für den globalen Aufruf zum Handeln gegen die Armut und legt den Mitgliedsorganisationen dringend nahe, ihre Mitglieder zu mobilisieren, um:

• ihre nationalen Regierungen aufzufordern, die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, insbesondere bei Verhandlungen über eine Handelsliberalisierung;

• die G8-Länder aufzurufen, auf ihrer Konferenz im Juni effektive Politiken gegen die Armut einzuführen.

Der IMB möge:

• weiterhin eng mit den anderen globalen Gewerkschaftsföderationen und mit gleich gesinnten Sozialbewegungen zusammenarbeiten, um die oben genannten Ziele zu erreichen;

• insbesondere die Kapazität von Mitgliedsorganisationen aufbauen, effektiv auf die Politik ihrer Regierungen in den Bereichen Handel, Hilfe und Entwicklung Einfluss zu nehmen;

• die internationalen Rahmenvereinbarungen als Instrument zur Verstärkung des Rechtes der Arbeitnehmer auf Information und Ausbildung in den oben genannten Fragen nutzen.